ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND VERBRAUCHERINFORMATIONEN DES UNTERNEHMENS MONAPI-KUNST & BILDUNG – PRODUKTVERMARKTUNG, MARKETING UND SPONSORING - Inh. Monika Zimmermann
Stand 07/2012
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Monika Zimmermann, Parkstraße 9, 18196 Bandelstorf, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über den Onlineshop des Anbieters Golden-Schenken geschlossen werden. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden werden widersprochen, sofern nicht anders vereinbart.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
(4) Wir verkaufen nur an Personen, die je nach Land mindestens 18 oder 21 Jahre alt sind. Der Besteller/in bestätigt mit anerkennen unserer AGB, dass er/sie je nach Land älter als 18 /21 Jahre ist.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentliche Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
(2) Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung einer Dienstleistung ist, ergeben sich die Einzelheiten aus der Beschreibung der jeweiligen Leistung auf der Internetseite des Anbieters.
Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
(3)Ein Vertrag über die angebotenen Waren unter der Rubrik Cacaomundo kommt nur zwischen dem Dritten und dem Kunden zustande, der Anbieter selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den AGB der Firma Cacaomundo. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Dritten und des Kunden.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren. Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt der Anbieter über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung des Dritten zum Verkauf von Waren sowie der Bonität der Kunden.
Der Dritte ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.
Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.
Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Dritte zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Dritte Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Warenangebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).
Der Kunde kann sein Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online- Bestellsystem abgeben.
Beim Kauf über das Online-Shopsystem ist zu beachten:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(2) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(3) Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot, das dem Kunden in Textform zugesandt wird und an das sich der Anbieter 7 Tage gebunden hält. Der Kunde nimmt das Angebot mit Bestätigung in Textform an.
§ 4 Preise, Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
999,99 er Gold ab 1gr. Barren ist mehrwertsteuerfrei (nur Goldbarren)
(2)Auch bei ausdrücklich fest vereinbarten Preisen gilt folgendes: Tritt eine Änderung der Preise für Rohmaterial oder Rohstoffkosten, Hilfsstoffe und Währungsschwankungen, dann sind wir zu einer Neufestsetzung des Preises nach billigem Ermessen berechtigt.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
Hinweise zum Rechnungskauf über Klarna:
1.1
Rechnungskauf über Klarna
Jetzt einkaufen - nach Erhalt der Ware zahlen!
In Zusammenarbeit mit Klarna bieten wir Ihnen die Zahlung per Rechnung als Zahlungsoption an. Mit Klarna Rechnung müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben. So können Sie sicher und einfach einkaufen!
Wir weisen darauf hin, dass Sie beim wählen dieser Zahlart in der direkten Zahlungsverpflichtung mit Klara stehen.
Geldüberweisungen sind, wie auf der Rechnung ausgewiesen, unter Angabe der Verwendungsnummer, direkt an Klara zu richten. Die erstellte Rechnung (ist zusätzlich noch einmal der Ware beigelegt) wird automatisch mit eindeutigen Hinweis und Klarheit darüber ausgewiesen
Ihr 14 tägiges Widerspruchsrecht wird davon nicht berührt und gilt ungemindert.
Erst kommt die Ware, dann wird bezahlt.
Sie haben 14 Tage Zeit Ihre Rechnung zu bezahlen.
Sie müssen keine Kontodaten preisgeben.
Finanzierung ist möglich.
Pro Einkauf wird eine Bearbeitungsgebühr von Euro 1,95€ erhoben und wird auf der Rechnung unseren normalen Versandgebühren von 3,99€ hinzugerechnet.
Zum eindeutigen Verständnis:
Klarna Gebühren 1,95€
Versandkosten: 3,99€
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Summe: = 5,94€
Auf der Rechnung steht dann: Versand-und Klarnagebühr: 5,94€.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen laut § 288 BGB fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Zahlung mit Klarna Liefer- und Rechnungsadresse mit Ihrer Meldeadresse übereinstimmen müssen. Die Angabe Ihrer korrekten Telefonnummer und Ihr Geburtsdatum ist notwendig. Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität eines Kunden nicht gewährleistet sein, kann Klarna dem Kunden daraufhin die Zahlungsart Klarna Rechnung verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen.
Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Klarna verwendet ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der angebotenen Dienste um eine Bonitäts- und Identifikationsüberprüfung sowie interne Analysen durchzuführen.
Weitere Informationen finden Sie unter www.klarna.de und in Klarnas Datenschutzerklärung.
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431
DTIVDEAK230113
Klarna Ratenkauf
Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Ware. All Ihre Einkäufe werden dann auf einer Rechnung am Ende des nächsten Monats gesammelt. Sie können diese Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=21477). Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (http://www.klarna.se/pdf/Vertragsbedingungen.pdf) herunterladen.
Klarna prüft und bewertet die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, kann Klarna AB dem Kunden darauf Klarnas Zahlungsarten verweigern und muss auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hinweisen. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
Für weitere Informationen zu Klarna besuchen Sie www.klarna.de
Klarna AB, Firmen - und Körperschaftsnummer: 556737-0431
(2) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
(4) Während des Verzugs ( außer Klarna Rechnungskauf) sind unsere Entgeltforderungen mit mindestens 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen, von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen, Basiszinssatz zu verzinsen. Wir sind berechtigt, anstelle dieses Zinssatzes höhere Zinsen in Höhe der von unserer Bank für Kontoüberziehungskredite berechneten Zinsen einschließlich Überziehungsprovision zu fordern, wenn wir während des Zahlungsverzugs des Bestellers mit Bankkredit in Höhe mindestens unserer jeweiligen Entgeltforderung arbeiten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens unsererseits wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wir berechnen im Falle des Zahlungsverzuges ZUSÄTZLICH 10,-€ Mehraufwandsgebühren. Bei der Zahlmethode Lastschrift werden außerdem noch zusätzlich 3,-€ für die Rücklastschrift berechnet.
§6 Lieferung
Die Lieferung erfolgt innerhalb und außerhalb Deutschlands mit DHL.
Die Lieferzeit beträgt ca 3 Werktage ab Bestelldatum (Ausland abweichend durch verlängerten Postweg) –je nach Warenverfügbarkeit und nach Zahlungseingang. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin oder benachrichtigen den Kunden per Email.
(1)Lieferung für Bestellungen von Lebensmitteln in unserem Shop
Wir weisen darauf hin, dass es sich nur um ein eingegrenztes Sortiment bei den Lebensmitteln handelt und diese alle zusätzlich verpackt sind. Wir handeln mit keiner Frischeware. Die in unserem Sortiment befindlichen Lebensmittel, haben die Ausrichtung als Geschenkartikel, als Präsent, als Werbemittel oder zum Dekorieren und sind selbstverständlich auch für den Verzehr geeignet.
6.1 Teillieferungen
(1)Wir sind berechtigt, dem Besteller zumutbare Teillieferungen durchzuführen, nachdem wir dem Besteller Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben. Die entstehenden Mehrkosten hat der Besteller nicht zu tragen, wenn wir ihr Entstehen zu vertreten haben. Der Preis bleibt unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
6.2. Abweichungen bei Angebote, Verpackung, Abmessung, Zahl, Gewicht und Farbe; EAN-Strichcode
Technisch bedingte unvermeidliche geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Vorlage oder Abbildung kann möglich sein. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel der Ware dar. Ferner muß, insbesondere bei flexiblen Verpackungen, mit einem Anteil von bis zu 3 % an fehlerhafter Ware gerechnet werden. Daraus ergeben sich keine Ansprüche des Bestellers. Die Tauglichkeit eines EAN-Strichcodes können wir nicht zusichern.
Angebote sind freibleibend, Änderungen in den Verpackungseinheiten sind vorbehalten, sowie Zwischenverkauf vorbehalten.
Abbildungen können in Farbe und Verpackung abweichen
§ 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 8 Ausschluss von Rücksendung
Ausschluss von Rücksendungen beim Kauf von Edelmetallen, Lebensmittel und Sonderanfertigungen, ebooks
Der Ausschluss besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation( Sonderanfertigungen) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat)und ebooks."
Ausschluss von Rücksendungen im Handel mit Edelmetall. Der Handel von Gold und Silber unterliegt täglichen Schwankungen auf dem Weltmarkt, der sich innerhalb der Widerrufsfrist verändern kann. Laut § 312 d Absatz 4 Nr 6 BGB steht Ihnen somit kein Rückgaberecht beim Kauf von Edelmetallen zur Seite. Wir bitten um Beachtung. Hier gelten gesonderte Formen, die im jeweiligen Vertrag ausgewiesen sind. Im Zusammenhang mit dem Kauf von Edelmetallen findet keine Vermögens-oder Anlageberatung statt.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, gilt die einjährige Gewährleistungsfrist nicht für den Anbieter und auch nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 14 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
§ 15 Urheberrecht
Erstellte Inhalte und Werke auf diesen Seiten durch den Shopbetreiber unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Eine Bearbeitung, eine Vervielfältigung oder Verbreitung und jegliche Art von Verbreitung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Kopien dieser Seite und auch Downloads sind weder für den privaten noch den kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Die Inhalte rechter Dritter werden als solche gekennzeichnet. Wir bitten um entsprechende Hinweise, wenn Sie auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden. Wir werden bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen derartige Inhalte dann umgehend entfernen.
§ 16 Externe Links
Alle Links auf externe Seiten wurden von uns bei Erstellung der Seite sorgfältig geprüft. Mögliche Rechtsverstöße waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Allerdings haben wir keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Seiten, hierfür ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich. Sollten rechtswidrige Seiten über die Hyperlinks abrufbar sein, bitten wir um eine Mitteilung an info@golden-schenken.de. Wir werden dies dann überprüfen und die Links ggf. entfernen.
§17 Berechtigung Angabe von Referenzen
Mit Anerkennen der AGB geben Sie uns die Einwilligung, unter Berücksichtigung der Datenschutzbedingungen, Sie mit Name und Ort in Kurzform in der Referenzliste mit aufzuführen. .
§ 18 Hinweis zur Anbringung von Marke
Bei allen Lieferungen und Leistungen, insbesondere Herstellungen und Gestaltungen, die wir im Auftrag eines Bestellers ausführen, bringen wir einen angemessenen Hinweis auf unser Unternehmen an. Unser Firmenname MONAPI ist eine patentamtrechtlich eingetragene Wort-Bildmarke Nr. 302008020328.
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